• Boris Maskow

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    FG Düsseldorf: Scheidungskosten in voller Höhe steuerlich absetzbar

    by  • 19. April 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: 10 K 2392/12) können die im Zusammenhang mit einer Ehescheidung entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden.
     
    Das Problem:
    Der Bund für’s Leben hält statistisch gesehen vielfach nur bis zum Grundschulalter etwa vorhandener Kinder. Jährlich werden deshalb ca. 190.000 Ehen [...]

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    Urlaubsabgeltungsanspruch nach krankheitsbedingter Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses?

    by  • 2. April 2013 • Rechtsprechung

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, mit Urteil vom 30. März 2010, Az: 2 A 11321/09, und vorgehend das Verwaltungsgericht Koblenz, mit Urteil vom 21. Juli 2009, Az: 6 K 1253/08.KO, hatten sich mit einem Problem aus dem Bereich der Urlaubsabgeltungsansprüche für Beamte zu befassen, das nun vom Bundesverwaltungsgericht geklärt wurde.
    Der Sachverhalt:
    Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer [...]

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    Hürden bei der Altkleidersammlung

    by  • 18. März 2013 • Rechtsprechung

    Das Problem:
    Der Markt für sog. Sekundärrohstoffe, also für mehr oder weniger stark aufgearbeitete Materialen aus Recycling-Kreisläufen hat in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung  gewonnen. Die mittlerweile von Fachbetrieben erreichten Effizienzgrade machen Recycling außerdem zu einem lukrativen Geschäftsfeld. Die Verwertung von Altkleidern ist einer dieser Bereiche. Traditionell werden Altkleidersammlungen von karitativen Organisationen veranstaltet; doch [...]

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    Neues zum Dauerbrenner “Rückzahlung von Weiterbildungskosten”

    by  • 25. Januar 2013 • Rechtsprechung

    Das Problem:
    Arbeitgeber haben vielfach ein erhebliches Interesse an der Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer; gleichzeitig sind attraktive Weiterbildungsangebote ein gutes Instrument zur Motivation und Bindung von Arbeitnehmern. Hochwertige Weiterbildungen sind jedoch kostspielig. Übernimmt der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten in voller Höhe, so hat er natürlich ein Interesse am Verbleib des auf diese Weise geförderten Arbeitnehmers im Betrieb. Scheidet [...]

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    Arbeitnehmerüberlassung: Wie lang ist “vorübergehend”?

    by  • 24. Januar 2013 • Rechtsprechung

    Das Problem:
    Seit 1. Dezember 2011 enthält das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine aus europarechtlichen Gründen eingefügte Klarstellung. In § 1 Abs. 1 AÜG heißt es seitdem:
    „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend“.
    Eine Frist für die Bestimmung, wann die Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend ist, hat der Änderungsgesetzgeber nicht vorgegeben. Höchst umstritten ist deshalb die Frage, wie lange [...]

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    Update: “gewerbeauskunft-zentrale.de” GWE Wirtschaftsinformations GmbH

    by  • 7. Januar 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Das Internet ist voller Kostenfallen. Viel sicherer ist dagegen das “real life” mit seinen echten Dokumenten aus Papier – könnte man meinen. Doch auch hier lauern Probleme. So werden  Gewerbetreibende oftmals schon kurz nach der Unternehmensgründung mit Faxen und Briefen eingedeckt, deren Äußeres bei flüchtiger Ansicht einen behördlichen Anschein erweckt. Und das ganz gezielt. Einer [...]

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    BGH: Zu den Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen des Mieters

    by  • 20. Dezember 2012 • Rechtsprechung

    In einer aktuellen Entscheidung vom 10. Oktober 2012, Az.: VIII ZR 102/12 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wie hoch ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand sein und andauern muss, um eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das Ergebnis ist für geplagte Vermieter nicht unerfreulich.
    Der Sachverhalt:
    Der Beklagte war seit 1972 Mieter einer Wohnung in [...]

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    BAG: Arbeitgeberfrage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist auch im Bereich der Lehrerneueinstellungen unzulässig

    by  • 21. November 2012 • Rechtsprechung

    In einer seiner jüngsten Entscheidungen (15. November 2012), Az. 6 AZR 339/11, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem “Lügerecht” von Stellenbewerbern auseinanderzusetzen.
    Der Sachverhalt:
    Der Kläger bewarb sich als Hauptschullehrer im Land NRW. Das Land forderte eine formularmäßige Erklärung vom Kläger darüber, ob er vorbestraft sei. Außerdem sollte er versichern, dass
    -          gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft [...]

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    Adam & Partner unterstützt Eltern bei der Klärung ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern im BAföG-Bezug

    by  • 13. November 2012 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Der Sachverhalt:
    Die klassischen Wege zur Berufsqualifikation über Schule, Berufsausbildung und ggf. Studium sind einem immer stärkeren Wandel unterworfen. Immer mehr Absolventen streben nach ständiger Weiterqualifikation. Aufgrund der vertikalen Durchlässigkeit im Bildungswesen können Schulabgänger mit Sekundar-I-Abschluss heute nicht nur eine Lehre absolvieren und im Anschluss an die Gesellenprüfung noch einen Meistertitel erwerben; grundsätzlich steht ihnen auch [...]

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    BVerwG: “Bettensteuer” ist teilweise verfassungswidrig

    by  • 11. Juli 2012 • Rechtsprechung

    Das BVerwG hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 entschieden, dass die sog. Bettensteuer von Gemeinden nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden darf, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
     
    Der Sachverhalt:
    Hotelbetreiber aus Trier und Bingen am Rhein hatten sich gegen die von ihren Gemeinden satzungsmäßig erhobenen Kulturförderabgaben (“Bettensteuer”) gewandt. Die Normenkontrollanträge waren bis zum [...]

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