• Rechtsprechung

    Ebay: Abbruch der Auktion führt zu Schadenersatzansprüchen

    by  • 23. Februar 2015 • Rechtsprechung

    Wie bereits in der Presse vielfach diskutiert hält der BGH an seiner Rechtsprechung zum Auktionsabbruch fest. Im Januar wurde hierzu eine weitere Entscheidung veröffentlicht. (BGH-Urteil vom 08.01.2014 VIII ZR 63/13) Ein Käufer, der die Auktion abbricht, kann sich nicht darauf berufen, dass dies nach den Richtlinien von Ebay zulässig gewesen wäre. Vielmehr kommt bei Abbruch ein Vertrag […]

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    Bundesarbeitsgericht zur befristeten Beschäftigung von Betriebsratsmitgliedern

    by  • 7. Juli 2014 • Rechtsprechung

    Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz, der sich vor allem im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) niederschlägt. Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und damit einhergehend einer Zunahme von Arbeitsplätzen, die nur befristet oder in Teilzeit besetzt werden, sind allerdings immer wieder auch Betriebsratsmitglieder in ihren Rechten betroffen. Besonders häufig betroffen sind weibliche Arbeitnehmer.
    Oft […]

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    BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

    by  • 14. Mai 2014 • Rechtsprechung

    Ein aus Verbrauchersicht weiteres erfreuliches Urteil des Bundesgerichtshofs zum Abschluss von Verbraucherkreditverträgen stammt vom 13. Mai 2014.
    Weithin übliche Bankenpraxis war es seit jeher, Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite zu verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom gestrigen Tag klar gemacht, dass vorformulierte Klauseln zum Bearbeitungsentgelt, wie sie sich in den Kreditverträgen vieler Banken befinden, unwirksam sind. […]

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    Redtube Abmahnwelle von U+C und The Archive AG erreicht den Westerwald

    by  • 18. Dezember 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Der Sachverhalt:
    Unerfreuliche Post haben zehntausende Internet-Nutzer seit Anfang Dezember 2013 erhalten. Nun häufen sich auch die Fälle im Westerwald. Immer mehr verunsicherte Internet-Nutzer zwischen Koblenz und Siegen haben Abmahnschreiben erhalten und suchen nun Rechtsrat. In den Abmahnungen wird ihnen von der Kanzlei U+C aus Regensburg vorgeworfen,  sie hätten sich auf der Internetseite www.redtube.com urheberrechtlich geschütztes […]

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    Hessisches Landessozialgericht erkennt Meniskusschäden bei Profifußballern als Berufskrankheit an

    by  • 19. November 2013 • Rechtsprechung

    Das Urteil:
    Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 30. September 2013, Az.: L 9 U 214/09, entschieden, dass Meniskusschäden bei Fussballern der obersten vier Spielklassen infolge der mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeit als Berufskrankheit anzuerkennen sind.
     
    Der Sachverhalt:
    Geklagt hatte ein ehemaliger Profifussballer. Dieser hatte nach mehreren Jahren als Lizenzspieler einen Meniskusschaden […]

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    Adam & Partner setzt Versichertenrechte gegen Krankenversicherung durch

    by  • 1. Oktober 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Der Fall:
    Der von Adam & Partner vertretene Kläger ist seit 1995 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von ursprünglich 80% und heute noch 50%. Er leidet u.a. unter Gonarthrose IV. Grades, Coxarthrose III. Grades und erheblicher Bewegungseinschränkung, sowie einer Vielzahl weiterer Beschwerden. Nach zahlreichen Therapien wurde ihm 2009 von der Krankenkasse ein ärztliches Funktionstraining […]

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    Erhöhter Benzinverbrauch beim Neuwagen: Kaufpreis zurück!

    by  • 6. September 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Der Kraftstoffverbrauch von Autos sinkt von Jahr zu Jahr dank spritsparender Technologien und einem immer stärker werdenden Bewusstsein für umweltschonende Fahrweise. Neufahrzeuge werden immer leichter und die Motoren benötigen bei gleichbleibender Leistung gleichviel oder sogar weniger Benzin als noch vor wenigen Jahren. Ärgerlich ist es daher, wenn man sich für ein Neufahrzeug entscheidet und nach […]

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    Adam & Partner: Erfolgreiche Vertretung in Beamten-Disziplinarsachen

    by  • 9. August 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Beamte genießen nicht nur die Privilegien der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, sondern unterliegen auch der Disziplinargewalt ihres Dienstherren. Für die Lehrer in Rheinland-Pfalz ist insoweit die bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) angesiedelte  Schulaufsicht  zuständig. Ihr obliegt es, behördliche und ggf. gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Lehrer einzuleiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens […]

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    BAG: Ausschlussfristen gelten nicht bei Mobbing-Klagen

    by  • 21. Juni 2013 • Rechtsprechung

    Das Problem:
    Arbeitsverträge enthalten oft sogenannte Ausschlussklauseln. Darin wird bestimmt, wie lange sich z.B. der Arbeitnehmer Zeit damit lassen kann, Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ansprüchen wegen der Ausbezahlung von Überstundenvergütung, Urlaubsabgeltung, rückständigem Lohn usw. kommen die Ausschlussfristen zum tragen. Fordert nämlich der Arbeitnehmer erst nach Fristablauf zur Leistung auf, kann dieser auf […]

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    FG Düsseldorf: Scheidungskosten in voller Höhe steuerlich absetzbar

    by  • 19. April 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: 10 K 2392/12) können die im Zusammenhang mit einer Ehescheidung entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden.
     
    Das Problem:
    Der Bund für’s Leben hält statistisch gesehen vielfach nur bis zum Grundschulalter etwa vorhandener Kinder. Jährlich werden deshalb ca. 190.000 Ehen […]

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