• Gesetzgebung

    Geldwäschebeauftragter: Wer muss ihn bestellen und was muß er tun?

    by  • 6. November 2012 • Gesetzgebung, Wirtschaft

    Viele Unternehmer wurden in den vergangenen Wochen von der Verwaltung angeschrieben und aufgefordert, einen Geldwäschebauftragten zu bestellen. In der Praxis stellt sich die Frage: Bin ich dazu wirklich verpflichtet?
    Das Geldwäschegesetz (GwG) betrifft auch Unternehmer (sogenannte “Verpflichtete”), die dies gar nicht erwartet hätten. So sind Makler, die über eine Zulassung nach § 34c GewO verfügen oder [...]

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    Schwerbehindertenausweis ab 1. März 2013 im neuen Format

    by  • 11. Mai 2012 • Gesetzgebung

    Ab dem 1. März 2013 können Schwerebehindertenausweise im praktischen, standardisierten Bankkartenformat ausgestellt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen gesetzlichen Änderungen passieren lassen.
    Wann genau die Umstellung in den einzelnen Bundesländern stattfindet, wird in den Ländern selbst festgelegt, die Umstellung soll aber bis spätestens 1. Januar 2015 erfolgt sein. Ab dann wird es den alten papierförmigen Schwerbehindertenausweis nicht [...]

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    Keine Steuerbefreiung für Anschlussbehandlungen

    by  • 25. Januar 2012 • Gesetzgebung

    Physiotherapeuten konnten bis dato unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG in größerem Umfang von der Umsatzsteuer befreite Leistungen erbringen. Dies galt insbesondere für ärztlich verordnete Behandlungen, aber auch für weiterführende Anschlussbehandlungen. Gem. der OFD Frankfurt soll dies ab 2012 nicht mehr gelten. Für Anschlussbehandlungen gilt nunmehr nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

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    Insolvenzrechtsreform soll Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bringen

    by  • 23. Januar 2012 • Gesetzgebung

    Die Insolvenzrechtsreform geht in ihre zweite Phase. Vorteile hat das nach der Vorstellung des Bundesjustizministeriums (BMJ) speziell für Existenzgründer und Verbraucher. Sie erhalten nun Anreize, schneller als bisher einen Teil ihrer Schulden zu begleichen. Nach den Plänen des BMJ können z.B. insolvente Verbraucher künftig schon nach drei statt wie bisher sechs Jahren von ihren Restschulden [...]

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