• BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

    by  • 14. Mai 2014 • Rechtsprechung

    Ein aus Verbrauchersicht weiteres erfreuliches Urteil des Bundesgerichtshofs zum Abschluss von Verbraucherkreditverträgen stammt vom 13. Mai 2014.

    Weithin übliche Bankenpraxis war es seit jeher, Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite zu verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom gestrigen Tag klar gemacht, dass vorformulierte Klauseln zum Bearbeitungsentgelt, wie sie sich in den Kreditverträgen vieler Banken befinden, unwirksam sind. Denn solcherlei Bearbeitungsgebühren stellen ein unzulässiges, über die der Bank zustehenden Zinsen hinausgehendes, zusätzliches Entgelt dar. Der Streit über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit längerer Zeit und wurde zuletzt mehrfach als unangemessene Benachteiligung der Bankkunden angesehen. Mit der jüngsten Entscheidung des BGH zur Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten im Verbraucherkreditrecht ist nun vom höchsten deutschen Zivilgericht ein weiteres Stück Verbraucherschutz realisiert worden. In ihrem Urteil lassen die Bundesrichter leider offen, ob eine Rückzahlung nur für die ab Januar 2011 abgeschlossenen Verträge möglich sein soll, oder ob auch Verträge erfasst werden, die vor dem 1. Januar 2011 abgeschlossen wurden.

    Prüfen Sie deshalb Ihre Darlehensverträge ganz genau! Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren sind wir Ihnen gerne behilflich!

     

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    Boris Maskow

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