• Bundesarbeitsgericht zur befristeten Beschäftigung von Betriebsratsmitgliedern

    by  • 7. Juli 2014 • Rechtsprechung

    Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz, der sich vor allem im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) niederschlägt. Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und damit einhergehend einer Zunahme von Arbeitsplätzen, die nur befristet oder in Teilzeit besetzt werden, sind allerdings immer wieder auch Betriebsratsmitglieder in ihren Rechten betroffen. Besonders häufig betroffen sind weibliche Arbeitnehmer.

    Oft kommt es deshalb zum Streit über befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern. Die grundsätzlichen Regelungen dazu finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Das Gesetz lässt die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zu. Ein solches sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis kann bis zu drei Mal verlängert werden, wenn dadurch der Zweijahreszeitraum insgesamt nicht überschritten wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dazu im Jahr 2012 entschieden, dass diese Regelung auch für Betriebsratsmitglieder gilt (BAG, Urteil vom 5. Dezember 2012, Az.: 7 AZR 698/11 (vorgehend: LAG München)).

    Das BAG hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Klägerin, ein Betriebsratsmitglied mit sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag, nach dem Ende ihres befristeten Arbeitsvertrags Anspruch auf Abschluss eines Anschlussvertrags hat. Sie sah sich durch den Nichtabschluss eines Folgevertrags in ihren Rechten aus § 78 S. 2 BetrVG verletzt. Demnach  dürfen Betriebsratsmitglieder nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt werden. Das BAG hat hier aber keine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit gesehen und den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung verneint. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung der Richter grundsätzlich nicht. Als Ausnahme von dieser Regel kommt zwar in Betracht, dass eine Weiterbeschäftigung durch den Arbeitgeber nur deshalb nicht erfolgt, weil der betroffene Arbeitnehmer sich im Betriebsrat engagiert hat. Das muss jedoch der Arbeitnehmer mit geeigneten Indizien belegen können. Einen solchen Nachweis konnte die Klägerin im Verfahren aber nicht erbringen, so dass ihre Klage vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht erfolglos blieb (Aktenzeichen der Entscheidung vom 25. Juni 2014: 7 AZR 847/12).

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    Boris Maskow

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