• Krankenversicherungsrecht: Vorsicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse

    by  • 5. August 2014 • Kanzlei

    Selbständige und Geschäftsführer von Unternehmen beschäftigen sich tagein tagaus mit den verschiedensten Rechtsfragen. Nur zu oft gerät dabei das Krankenversicherungsrecht ins Hintertreffen. Die Materie ist selbst für Interessierte nur schwer zugänglich und wie das gesamte Sozialrecht laufenden Änderungen unterworfen. Ein einmal erworbener Kenntnisstand bietet deshalb keine Gewähr auf Dauer.

    Das bekommen zum Beispiel angestellte GmbH-Geschäftsführer zu spüren, die jahrelang freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, wenn das Unternehmen in die Krise gerät. Denn trotz bestehender Lohnabreden wird dann oftmals die Vergütung nicht mehr oder nicht mehr in voller Höhe ausgezahlt. In der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung bleibt es aber dennoch bei der Einstufung nach dem alten Beitragssatz – meist ist es der Höchstsatz.

    Den Betroffenen ist regelmäßig nicht bewusst, dass die Rechtsgrundlagen für die Beitragsbemessung von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten sich im wesentlichen aus dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und den Regelungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ergeben. Dort ist geregelt, was für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen gilt und wie sich der Nachweis niedrigerer Einnahmen konkret auswirkt.

    Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft weitere Bestimmungen dazu, wie etwa das Vermögen des freiwillig krankenversicherten Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen ist.

    Der Gesetzesgeber bürdet hier allerdings dem Versicherten die Feststellungslast auf.

    Über die Möglichkeiten und vor allem zeitlichen Grenzen einer Anpassung der Beitragshöhe an die möglicherweise drastisch verschlechterte Einkommenssituation des freiwillig gesetzlich Krankenversicherten sollten Betroffene sich deshalb möglichst frühzeitig informieren!

    Sprechen Sie uns dazu einfach an oder vereinbaren Sie einen kurzfristigen Termin in der Kanzlei..

     

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    Boris Maskow

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