• Das Mindestlohngesetz – Fragen und Antworten

    by  • 14. Oktober 2014 • Gesetzgebung, Kanzlei

    Auf den ersten Blick sind die Zahlen zu den Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland erfreulich. Im Jahr 2011 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erstmals über die 41-Millionen-Marke. Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbslosen nach internationaler Abgrenzung um rund 446.000 Personen auf 2,5 Millionen, so das Statistische Bundesamt. Gleichzeitig ist aber nach Ergebnissen des Mikrozensus die Zahl sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse – das sind Teilzeitbeschäftigungen mit einem Stundenumfang von weniger als 20 Wochenstunden einschließlich geringfügiger Beschäftigungen, befristeter Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit – von 1991 bis 2010 um mehr als 3,5 Millionen gestiegen, während die Zahl der in Normalarbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen um fast 3,8 Millionen sank.

    Diese starke Zunahme an Minijobs und Teilzeitbeschäftigten wird vielfach beklagt. Beispielsweise im Gastgewerbe, das mit fast 2 Mio. Erwerbstätigen zu den beschäftigungsintensivsten Branchen in Deutschland gehört. Hier macht sich die Entwicklung der letzten Jahre besonders deutlich bemerkbar: fast jeder zweite Beschäftigte ist geringfügig beschäftigt. Die Branche ist außerdem für ihre niedrigen Stundenlöhne bekannt. In zahlreichen weiteren Branchen wie der fleischverarbeitenden Industrie, Gebäudereinigung, bei den Wäschereien, im Taxigewerbe und in der Landwirtschaft gibt es ähnliche Entwicklungen.

    Eine strukturelle Besonderheit ist das fehlen von Tarifverträgen. Zwar exisiteren in Deutschland derzeit über 70.000 (!) Tarifvereträge, von denen immerhin noch über 500 allgemeineverbindlich erklärt sind; doch die tariflosen Zonen breiten sich aus. Hinzu kommt eine Abkehr der Arbeitgeber von den jeweiligen Arbeitgeberverbänden, die noch nicht fluchtartige Ausmaße erreicht hat, aber erhebliche Erosionserscheinungen mit sich bringt.

    Die Große Kolaition hat sich daher im Koalitionsvertrag dazu entschlossen, gegenzusteuern. Mittel der Wahl ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015. Das entsprechende Gesetz (Mindestlohngesetz, MiLoG) ist durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz schon seit dem 15. August 2014 im Bundesanzeiger veröffentlich und in Kraft.

    Die Wirtschaft befürchtet erhebliche Personal- und Warenkostensteigerungen, die Arbeitnehmerschaft bangt um ihre Arbeitsplätze.

    Wir beantworten die häufigsten Fragen zum Mindestlohngesetz:

     

    1. Wie hoch ist der Mindestlohn?

    Der Mindestlohn beträgt flächendeckend 8,50 € brutto pro Stunde. Ein Bruttolohn, der diesen Betrag nicht erreicht, ist unwirksam.

     

    2. Welche Unternehmen müssen den Mindestlohn zahlen?

    Alle Unternehmen müssen den Mindestlohn zahlen. Ausnahmen sind nur für Zeitungszusteller vorgesehen.

     

    3. Bekommen alle Mitarbeiter den Mindestlohn?

    Grundsätzlich ja. Allein entscheidend ist, ob die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gesetzes erfüllt ist. Das ist bei einigen Gruppen von vornherein nicht der Fall (z.B. Minderjährige, Auszubildende, Langzeitarbeitslose). Minijobber gehören zur Gruppe der mindestlohnberechtigten Arbeitnehmer. In Zweifelsfällen (z.B. Praktikumsverhältnisse, Traineeships) kann sich eine anwaltliche Prüfung lohnen.

     

    4. Was ist mit den Minijobbern auf 450€-Basis?

    Hier kann es Anpassungsbedarf geben. Denn Minijobber, die im Monat mehr als 53 Stunden arbeiten, fallen nicht mehr unter die 450-€-Regelung. Eine anwaltliche Beratung ist in diesen Fällen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ratsam.

     

    5. Sind Zuschläge wie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf den Mindestlohn anzurechnen?

    Das dürfte nicht der Fall sein. Es handelt sich bei diesen Zuschlägen nicht um Lohnbestandteile, die vom Arbeitgeber für die normale Arbeitsleistung gezahlt werden, sondern um die Vergütung von Zusatzleistungen. Das gilt auch für Zulagen wie Akkordlohn, Schmutz- und Gefahrenzulagen. Solche Zulagen müssen, wenn sie gezahlt werden, auf den Mindestlohn von 8,50 € aufgeschlagen werden. Die Entscheidung, ob Normal- oder Zusatzverdienst vorliegt, sollte in einem rechtlichen Gespräch geklärt werden.

     

    6. Was ist mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das im maßgeblichen Fälligkeitszeitraum tatsächlich und unwiderruflich gezahlt wurde, ist auf den Mindestlohn anrechenbar.

     

    7. Wie verhält es sich mit Abfindungen?

    Auch Abfindungen unterliegen künftig ihrer Höhe nach zumindest dem Mindestlohnanspruch. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs – und nur dort – kann allerdings auf Mindestlohnansprüche verzichtet werden.

     

    8. Wie werden künftig Entgeltfortzahlungsansprüche und Urlaubsentgelt berechnet?

    Bis zur Einführung des Mindestlohnanspruchs am 1. Januar 2015 ändert sich nichts. In Krankheitsfällen, die über den Jahreswechse 2014/2015 andauern, ist das für den Arbeitnehmer maßgebliche Entgelt fortzuzahlen. Das bedeutet, dass eine Erhöhung des Gehalts durch die Einführung des Mindestlohns auch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu berücksichtigen ist. Beim Urlaubsentgelt ist das Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt maßgeblich. Dauert der Urlaub über den Jahreswechsel 2014/2015 an, ist das Urlaubsentgelt an den höheren Mindestlohnanspruch anzupassen. Liegt der Mindestlohnanspruch jedoch sowieso unterhalb des üblicherweise verdienten Stundensatzes, ändert sich nichts.

     

    9. Was ist, wenn ein monatliches Fixgehalt bezahlt wird, das in Monaten mit 31 Kalendertagen rechnerisch zu einer geringfügigen Unterschreitung des Mindestlohnanspruchs führt?  

    Auch in diesen Fällen steht den Arbeitnehmern ein Anspruch in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde zu. Wird ein Arbeitszeitkonto aufgrund schriftlicher Vereinbarung geführt, sind jedoch Abweichungen möglich.

     

    10. Was passiert, wenn die Mindestlohngrenze nicht eingehalten wird?

    Mit einer verschärften Kontrolltätigkeit ist vor allem in mindestlohnnahen Branchen zu rechnen; zuständig ist der Zoll. Dafür wurden eigens 1.600 neue Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. In der Zeit nach Einführung des Mindestlohns wird es hier noch sehr viel rechtlichen Klärungsbedarf geben. Es drohen Bußgelder bis 500.000 €!

     

    11. Wie kann ich als Arbeitgeber die Einhaltung der Anforderungen nach dem Mindestlohngesetz belegen?

    Legen Sie eine Arbeitszeitdokumentation an, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine elektronische Aufzeichnung, z.B. durch entsprechende Software im Kassensystem o.ä. ist nicht verpflichtend. Halten Sie Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit fest. Jeder Arbeitstag muss innerhalb der nächsten sieben Tage dokumentiert werden. Bewahren Sie die Aufzeichnungen zwei Jahre lang auf; der Zoll kann von Ihnen verlangen, dass die UNterlagen am Ort der Beschäftigung vorgehalten werden müssen. Damit muss vor allem im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gerechnet werden. Die Mehrzahl der Arbeitgeber wird die UNterlagen jadoch voraussichtlich beim Steuerberater vorhalten dürfen. Beachten Sie, dass Bußgelder bis zu 30.000 € bei Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht drohen!

     

    12. Ich bin Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG oder leitender Angestellter mit Vertrauensarbeitszeit. Gelten die Aufzeichnungspflichten auch für mich?

    Ja. Das Gesetz unterscheidet (leider) nicht nach unterschiedlichen Graden der Schutzbedürftigkeit, sondern verlangt eine Dokumentation der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer. Wie die Rechtsprechung bei Verstößen im Bereich dieser Gruppierung von Arbeitnehmern reagieren wird, bleibt aber abzuwarten.

     

    13. Ein Subunternehmer verstößt gegen das Mindestlohngesetz. Kann ich als Auftraggeber haftbar gemacht werden?

    Ja. Auch die beauftragten Dienst- und Werkvertragsunternehmer eines Unternehmens müssen den Mindestlohn an ihre Arbeitnehmer zahlen. Der Auftraggeber haftet dafür wie ein Bürge. Achten Sie bei der Auftragsvergabe auf die richtige Vertragsgestaltung!

     

    14. Müssen Zeitarbeitsunternehmen sich an den Mindestlohn halten?

    Ja. Allerdings profitieren die Zeitarbeitsunternehmen für eine Übergangsphase von Branchentarifverträgen, die unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen erlauben.

     

    15. In meinem Arbeitsvertrag sind Ausschlussfristen vereinbart. Erfassen diese auch meinen Mindestlohnanspruch?

    Nein. Weder individuell vereinbarte noch tarifliche Ausschlussfristen greifen. Der Mindestlohnanspruch kann auch nicht verwirkt werden. Er verjährt allerdings nach drei Jahren.

     

    16. Wird sich der Mindestlohn in Zukunft ändern?

    Mitte 2016 wird über die Mindestlohnhöhe neu entschieden. Ab dem 1. Januar 2017 ist dann mit einer Anpassung zu rechnen. Danach erfolgt alle zwei Jahre eine weitere Anpassung durch die Mindestlohnkommission.

     

    Wenn Sie noch Fragen haben oder Beratung benötigen, sprechen Sie uns einfach an.

     

     

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    Boris Maskow

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