• Gleichstellungsgesetz: Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek

    by  • 16. Januar 2012 • Rechtsprechung

    Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) entsteht potentiellen Besuchern auch bei Verweigern des Zugangs zu einer Diskothek wegen ihrer Hautfarbe

    Der Sachverhalt:

    Der dunkelhäutige Kläger wollte im November 2011 eine Reutlinger Diskothek besuchen. Am Einlass wurde er abgewiesen. Der Türsteher soll die Entscheidung ihm gegenüber damit begründet haben, dass „schon genug Schwarze drin“ seien.

    Die Entscheidung:

    Der Türsteher einer Diskothek darf potentiellen Besuchern den Zutritt nicht wegen ihrer Hautfarbe verweigern. Unter Würdigung aller Umstände hat das OLG Stuttgart eine Entschädigung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG in Höhe von 900,00 € wegen Missachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als angemessen angesehen.

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Dezember 2011, Az. 10 U 106/11

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