• Die Bahn haftet für Unfälle auf eisglatten Bahnsteigen, auch wenn der Bahnhof nicht von ihr betrieben wird und die Streu- und Räumpflicht auf ein anderes Unternehmen übertragen wurde

    by  • 19. Januar 2012 • Rechtsprechung

    Mit Urteil vom 17. Januar 2012 hat der BGH ein aus Fahrgastsicht erfreuliches Urteil gefällt.

    Die DB Fernverkehrs AG muss im nun entschiedenen Fall Schadenersatz und Schmerzensgeld an eine Kundin zahlen, die auf dem eisglatten Bahnsteig eines ICE-Bahnhofs gestürzt war. Rechtlich problematisch war dabei vor allem die durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) angeordnete Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur. Der Bahnhof wurde nämlich nicht von der DB Fernverkehrs AG als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), sondern von der DB Station & Service AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) betrieben. Das EIU hatte wiederum eine andere Bahntochter mit den Streu- und Räumarbeiten beauftragt. Das Landgericht hatte die Klage gegen die DB Fernverkehrs AG deshalb noch abgewiesen.

    Der BGH sieht die Sache aber anders: die DB Fernverkehrs AG und damit jedes EVU ist aufgrund des Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Geschützt ist also nicht nur der Ein- und Ausstieg, sondern auch der Zu- und Abgang über den Bahnsteig. Auch eine Übertragung der Streu- und Räumpflichten vom Bahnhofseigentümer auf Dritte müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen deshalb gegen sich gelten lassen.

    Für Fahrgäste, die sich auf eisglatten Bahnhöfen durch Sturz verletzen bedeutet das, dass sie nicht erst den Eigentümer des Bahnhofs ausfindig machen müssen, sondern sich direkt gegen das Unternehmen richten können, bei dem sie ihre Fahrkahrte erworben haben.

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    Boris Maskow

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