• Insolvenzrechtsreform soll Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bringen

    by  • 23. Januar 2012 • Gesetzgebung

    Die Insolvenzrechtsreform geht in ihre zweite Phase. Vorteile hat das nach der Vorstellung des Bundesjustizministeriums (BMJ) speziell für Existenzgründer und Verbraucher. Sie erhalten nun Anreize, schneller als bisher einen Teil ihrer Schulden zu begleichen. Nach den Plänen des BMJ können z.B. insolvente Verbraucher künftig schon nach drei statt wie bisher sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn immerhin die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden.

    Das BMJ legt nach dem vor allem für Unternehmen geschnürten Gesetzespaket zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), nun den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans vor. Kernpunkte sind darin im Wesentlichen:

    • Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens
    • Stärkung der Gläubigerrechte
    • Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren
    • insolvenzrechtlichen Stellung von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften sowie
    • Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

    Die Stärkung des Einigungsverfahrens beinhaltet vor allem die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner den Schuldenbereinigungsplan ablehnender Gläubiger vom Insolvenzgericht ersetzen zu lassen. Aussichtslose Einigungsversuche fallen gänzlich weg, auch das schont die ohnehin knappen Ressourcen der Schuldner.

    Länder und Verbände können derzeit zu dem Entwurf Stellung nehmen.

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    Boris Maskow

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