• Kein Recht für mutmaßliche und tatsächliche leibliche Väter zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

    by  • 29. März 2012 • Rechtsprechung

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in zwei Fällen entschieden hat, verstoßen die Entscheidungen deutscher Gerichte, den mutmaßlichen und tatsächlichen leiblichen Kindsvätern kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft einzuräumen, nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – Az.: 45071/09, 23338/09.

    Das Problem:

    Die Beschwerdeführer hatten sich durch die Entscheidungen der deutschen Gerichte gegenüber der Kindsmutter und dem rechtlichen Vater diskriminiert gefühlt und zudem einen Verstoß gegen das durch die EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gesehen.

    Die Entscheidung

    Der Europäische Gerichtshof folgte dieser Ansicht nicht. Innerhalb der Mitgliedsstaaten bestehe hinsichtlich dieser Problematik keine einheitliche Gesetzgebung. Daher stehe jedem Mitgliedstaat diesbezüglich ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Der deutsche Gesetzgeber habe sich dazu entschlossen, der bestehenden sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind den Vorrang zu geben vor der Klärung der biologischen Abstammung. Dies sei nicht zu beanstanden, da der deutsche Gesetzgeber hierin das Kinderwohl am besten verwirklicht sehe. Folglich seien auch die gerichtlichen Entscheidungen nicht angreifbar. Somit hat selbst der erwiesenermaßen leibliche Vater keine Möglichkeit die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn dieser eine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat.

    Die Folge:

    Wenn der leibliche Vater nicht seinerseits eine entsprechende Beziehung zum Kind beweisen kann, hat er bei Weigerung der Kindsmutter keinerlei  Möglichkeit zum Umgang mit dem eigenen Kind.

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    Boris Maskow

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