• Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    by  • 12. April 2012 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Mit Beschluss vom 4. April 2012 hat das Sozialgericht Koblenz dem von Adam & Partner erneut erfolgreich vertretenen Antragsteller Eilrechtsschutz gegen einen Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Höhe von 507.529,48 € gewährt.

    Der Sachverhalt:

    Der von Adam & Parter erfolgreich vertretene Antragsteller betreibt ein Institut, in dem er schwerpunktmäßig Nachhilfe- und Fremdsprachenunterricht anbietet. Dafür setzt er verschiedene Lehrer und Dozenten ein. Die Deutsche Rentenversicherung zog den Antragsteller anlässlich einer Betriebsprüfung zu einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 507.529,48 € heran. Die DRV war der Auffassung, es handele sich bei den Dozentenstellen nicht um versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse. Dagegen wandte sich der Antragsteller im Wege des Eilrechtsschutzes.

    Die Entscheidung:

    Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass sich aus den Honorarverträgen der vom Antragsteller eingesetzten Dozenten eine Eingliederung in dessen Betrieb nicht herauslesen lasse. Damit folgte das Gericht in vollem Umfang unserer Einschätzung und verneinte damit das Vorliegen einer entscheidenden Voraussetzung für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

    Wichtig für Dienstleister:

    Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht überschneiden sich in vielen Bereichen und sind in ständiger Bewegung. Für Auftraggeber und Auftragnehmer aller Dienstleistungsbranchen ist es angesichts der zunehmenden Komplexität dieser Rechtsgebiete deshalb elementar wichtig, den sozialversicherungsrechtlichen Status des zwischen beiden bestehenden Auftragsverhältnisses (auch mit Blick auf das Stichwort Scheinselbständigkeit, etwa von Subunternehmern) richtig einzuschätzen. Dabei sind wir gern behilflich, sei es z.B. bei der Gestaltung von Verträgen, im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren oder bei der Abwehr unberechtigter Beitragsforderungen.

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    Boris Maskow

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