• LAG Rheinland-Pfalz: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Übersetzung von Arbeitsverträgen

    by  • 3. Mai 2012 • Rechtsprechung

    Verfügt ein Arbeitnehmer nicht über hinreichende Deutschkenntnisse,  so muss er  vor Unterzeichnung des Formulararbeitsvertrags auf dessen Übersetzung bestehen oder sich eine Übersetzung besorgen, da er andernfalls die Regelungen des Arbeitsvertrags gegen sich gelten lassen muss, selbst wenn er einzelne oder alle Klauseln des Vertrags nicht versteht.

     

    Der Sachverhalt:

    Ein portugiesischer Kraftfahrer hatte die Vertragsverhandlungen für seinen Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber in portugiesischer Sprache geführt. Den vom Arbeitgeber vorgelegten Arbeitsvertrag in deutscher Sprache hatte er im Anschluss „blind“ unterzeichnet, ohne zuvor eine Übersetzung erbeten zu haben.

    Der Vertrag enthielt unter anderem eine beiderseitige Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Kläger Vergütungs- und Reisekostenansprüche geltend, die nach der vertraglichen Ausschlussfrist bereits verfallen waren. Der Kläger hielt die Frist für nicht anwendbar, da er die Vertragsklausel nicht verstanden habe und sie daher nicht habe zur Kenntnis nehmen können. Es fehle deshalb an einer wirksamen Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingung in den Vertrag.

     

    Die Entscheidung:

    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied nun, dass etwaige Zahlungsansprüche des Klägers aufgrund der wirksam vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist verfallen sind.

    Auf eine wirksame Einbeziehung der Ausschlussfristenklausel in den Arbeitsvertrag nach §§ 305 ff BGB komme es hier nicht an, so die Richter. Entscheidend sei vielmehr, ob der Kläger das Angebot der Beklagten durch seine Unterschrift unter das Vertragsformular vorbehaltlos angenommen hat. Das war der Fall. Die Ausschlussfristenregelung ist deshalb Vertragsbestandteil geworden. Dass der Arbeitnehmer den Vertrag nicht verstehen konnte, da er, was die Beklagte wusste, der deutschen Sprache nicht mächtig ist, spielt demgegenüber keine Rolle. Denn Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitsverträge unaufgefordert in die Muttersprache Ihrer Arbeitnehmer zu übersetzen.

     

    Wichtig:

    Die Unterzeichnung des Vertrags in Unkenntnis des Inhalts fällt allein in den Risikobereich des Arbeitnehmers. Dieser musste sich deshalb zu Recht im vorliegenden Fall trotz seiner mangelnden Sprachkenntnisse so behandeln lassen wie eine Person, die einen Vertrag ungelesen unterschreibt.

     

    Hier ist das Urteil im Volltext abrufbar.

     

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    Boris Maskow

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