• BGH: Jahrelanges Verschweigen eines „Kuckuckskindes“ kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen

    by  • 7. Mai 2012 • Rechtsprechung

    Verschweigt die Ehefrau Ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind eventuell von einem anderen Mann abstammt, stellt dies ein derartig schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau dar, dass dies zum teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann.

     

    Der Sachverhalt:

    Die Parteien waren im Jahr 1995 rechtskräftig geschieden worden. Die Tochter kam 1967 auf die Welt. Im November 1984 gebar die Antragsstellerin einen Sohn, der mit einer Behinderung aufgewachsen ist. In einem parallel geführten Unterhaltsrechtsstreit hatte das Familiengericht über die Abstammung des Sohnes Beweis erhoben. Das eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass die Vaterschaft des Antragsgegners ausgeschlossen ist. Von dem außerehelichen Kontakt, aus dem das Kind stammt, berichtete die Antragstellerin dem Antragsgegner erstmals im Jahre 2005.

    Der Antragsgegner machte daraufhin geltend, dass das Unterschieben des nicht von ihm abstammenden Kindes einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertige. Auch sei die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Ehegatten zu berücksichtigen. Die Erziehung des behinderten Sohnes habe den Antragsgegner an seinem beruflichen Fortkommen gehindert und ihm einen Minderverdienst in beträchtlicher Größenordnung sowie eine erheblich verminderte Betriebsrente erbracht.

    Das Amtsgericht kürzte den Versorgungsausgleichsbetrag um die Hälfte. Das dagegen angerufene Oberlandesgericht änderte die Entscheidung ab und hob den Betrag wieder an. Das ließ der BGH nicht gelten. Nun muss das OLG erneut und unter Berücksichtigung der Auffassung des BGH entscheiden.

     

    Die Entscheidung des BGH:

    Im Kern geht es um die Verwirkung des Rechts auf hälftigen Ausgleich der Versorgungsanwartschaften einer Ehefrau , die  weiß oder zumindest wissen muss, dass eines der von beiden Ehegatten als eheliches Kind aufgezogenen Kinder  nicht von dem Ehemann gezeugt wurde und ihm dies über Jahre hinweg nicht mitteilt.

    Es geht also um eine Abweichung vom gesetzlichen Grundmodell der Halbteilung nach § 27 VersausglG. Eine solche Abweichung kommt nur ausnahmsweise und unter besonderen  Umständen in Betracht. Einen solchen Ausnahmefall sah der BGH in der vorliegenden Konstellation. Hier war der Ehemann aufgrund der pglegeintensiven Behinderung des unehelichen Sohnes daran gehindert, seiner Karriere in üblicher Weise nachzugehen und entsprechende Versorgungsanwartschaften zu begründen. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Grundsatz der Halbteilung wäre deshalb in den Augen der Richter für den betroffenen Ehemann grob unbillig.

    Hier ist das Urteil im Volltext abrufbar.

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    Boris Maskow

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