• OLG Koblenz: Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei wesentlicher Vertragsänderung per Telefon

    by  • 7. Mai 2012 • Rechtsprechung

    Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge von Verbrauchern gilt auch für telephonisch vorgenommene Änderungen von wesentlichen Vertragsbestandteilen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. März 2012 entschieden, dass Verbraucher bei derartigen Abänderungsverträgen genauso schutzwürdig sind, wie bei Abschluss des Erstvertrags.

     

    Der Sachverhalt:
    Eine Verbraucherin hatte ihren 24-Monats-Vertrag (DSL 6.000) mit einem in Montabaur ansässigen Telekommunikationsdienstleister fristgerecht gekündigt. Das Rückgewinnungsprocedere setzte noch vor Vertragsende ein. Der Telekommunikationsanbieter bot telephonisch einen neuen Vertrag (DSL 16.000) mit neuem Preis und neuer 24-monatiger Laufzeit an. Die Verbraucherin stimmte zu, änderte ihren Entschuluss aber bald darauf und sandte dem Telekommunikationsanbieter eine E-Mail mit der Erklärung, den neuen Vertrag nun doch nicht abschließen zu wollen. Das später beklagte Unternehmen war der Meinung, ein Widerrufsrecht stehe der Kundin nur bei Neuabschluss zu. Eine Stornierung verweigerte das Unternehmen deshalb hier, schließlich liege nur eine Inhaltsänderung im Rahmen eines noch bestehenden Vertrages vor.

     

    Die Entscheidung:
    Das OLG Koblenz sah das anders. Die Richter sind mit der Verbnraucherin der Ansicht, dass jedem Verbraucher das Widerrufsrecht auch dann zusteht, wenn er unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmittel (vorliegend lief alles telephonisch ab) wesentliche Inhalte eines bestehenden Vertrag ändert; dazu gehört z.B. der Leistungsgegenstand. Hierüber hat das Unternehmen auch zu informieren. Der Verbraucher sei in diesem Fall in Bezug auf den Abänderungsvertrag genauso schutzwürdig wie bei einem Erstvertrag. Eine Ausnahme sehen die Richter nur dann, wenn sich der Verbraucher unmittelbar vor dem Telefonat im Rahmen eines persönlichen Kontaktes bei dem Unternehmen über die neuen Vertragsbedingungen informiert hat. Dann muss er nicht mehr vor Übereilung geschützt werden. Das war hier allerdings nicht der Fall.

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    Boris Maskow

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