• Kanzlei Adam & Partner setzt Schwerbehindertenrechte gegen das Land Rheinland-Pfalz durch

    by  • 8. Mai 2012 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Mit Hilfe der Kanzlei Adam & Partner setzte ein schwerbehinderter Mandant die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen gegen das beklagte Land Rheinland-Pfalz durch.

     

    Der Sachverhalt:

    Laut fachärztlicher Stellungnahme liegt bei dem Kläger eine außergewöhnliche Gehbehinderung vor. Der Kläger ist deshalb nur mit größter Mühe in der Lage, sich auf den Beinen vorwärts zu bewegen. Es wird die Anschaffung eines Rollstuhls empfohlen.

    Das beklagte Land wies die entsprechende Feststellung des Merkzeichens „aG“ für den Schwerbehindertenausweis des Klägers zurück.  Das Land Rheinland-Pfalz vertrat die Auffassung, das Gehvermögen sei nicht auf das Schwerste eingeschränkt und entspreche nicht dem Vergleichsmaßstab eines Doppeloberschenkelamputierten. Es genüge auch nicht, dass dem Kläger ein Rollstuhl empfohlen worden sei.

    Dagegen wandte sich der Kläger und erhob mit der Kanzlei Adam & Partner Klage zum Sozialgericht.

     

    Die Entscheidung:

    Die Klage hatte Erfolg! Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ sind erfüllt. Das beklagte Land hatte die eingeschränkte Bewegungsfähigkeit des Klägers zu seinen Ungunsten unrichtig beurteilt. Das Land Rheinland-Pfalz erkannte die Klageforderung an.

     

    Wichtig:

    Schwerbehinderte sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme am Leben in der Gesellschaft haben. Dieser Gesetzeszweck kann bei außergewöhnlich gehbehinderten schwerbehinderten Menschen insbesondere durch die Nutzung von sog. Behindertenparkplätzen erreicht werden. Erst durch die Vermeidung längerer Fußwege wird dem außergewöhnlich gehbehinderten Menschen das Erreichen vieler öffentlicher und medizinischer Einrichtungen überhaupt erst ermöglicht. Um in den Genuss dieses Form des Ausgleichs für die außergewöhnliche Schwere der Behinderung zu gelangen, ist die Anerkennung des Merkzeichens „aG“ erforderlich.

     

    Diese Seite druckerfreundlich anzeigen

    Boris Maskow

    About