• Fluggastrechte: EU-Generalanwalt bejaht weiterhin Ausgleichsanspruch bei Flugverspätungen

    by  • 18. Mai 2012 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Fluggäste haben nach der Fluggastverordnung u.a. einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen das Luftfahrtunternehmen, wenn ihr Flug annulliert wird. Nach der sog. Sturgeon-Rechtsprechung des EuGH, der sich der BGH und zahlreiche nationale Gerichte angeschlossen haben, kann dieser Ausgleichszahlungsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Flug zwar nicht annulliert wird, aber eine Verspätung von mehr als drei Stunden erleidet.

    Bei der Geltendmachung dieser Ansprüche stoßen Fluggäste leider immer wieder auf Schwierigkeiten. Denn die meisten Airlines wehren sich gegen diese Rechtsprechung und zahlen einfach nicht. Abhilfe schafft meist erst ein Klageverfahren gegen die betroffene Airline (siehe z.B. http://adam-partner.com/?p=801 – in dem erst kürzlich von der Kanzlei Adam & Partner erfolgreich geführten Verfahren wurde dem von uns vertretenen Kläger eine Ausgleichszahlung ín voller Höhe zugesprochen).

    Der EuGH hat nun wieder über die Frage zu entscheiden, ob außergewöhnlich lange Flugverspätungen wie Annullierungen zu behandeln sind. Im Kern geht es um die Frage, ob der EuGH an seiner fluggastfreundlichen Rechtsprechung festhalten wird, oder nicht. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot beim EuGH besteht indes kein Grund, diese Auslegung in Frage zu stellen. Die Schlussanträge vom 15. Mai 2012 in den Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 heben besonders hervor, dass die Fluggastverordnung ein hohes Schutzniveau für Fluggäste unabhängig davon gewährleisten soll, ob diese von einer Nichtbeförderung, einer Annullierung oder einer Verspätung betroffen sind. Denn sie alle seien Opfer vergleichbarer Ärgernisse und großer Unannehmlichkeiten in Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Der Generalanwalt sieht die bisherige Rechtsprechung auch im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach dürfen Fluggäste bei Annullierungen aufgrund des ähnlichen Schadens (Zeitverlust) nicht anders behandelt werden, als bei Verspätungen. Auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ist die Sturgeon-Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Denn Verspätungen von drei Stunden und mehr sind gemessen an der Zahl des Gesamtflugaufkommens sehr selten; Ausgleichszahlungen müssen zudem nicht geleistet werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen – die von der Airline freilich bewiesen werden müssen.

    Nota bene:

    In den meisten Fällen folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. Das würde bedeuten, dass die fluggastfreundliche Rechtsprechung des EuGH aufrecht erhalten bliebe und auch der BGH keinen Anlass hätte, von seiner Linie abzuweichen.

     

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    Boris Maskow

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