• BGH: AGB-Klausel von Banken und Sparkassen zum Entgelt für die Benachrichtigung über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung ist rechtswidrig

    by  • 22. Mai 2012 • Rechtsprechung

    Mit Urteil vom 22. Mai 2012, Az. XI ZR 290/11 , hat der 11. Zivilsenat des BGH eine sparkassen- und bankkundenfreundliche Entscheidung gefällt.

     

    Der Sachverhalt:

    Bisher haben Banken und Sparkassen für die Benachrichtigung von Privatkunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift aufgrund einer bestimmten AGB-Klausel Entgelte gefordert. Der BGH hatte nun diese spezielle Klausel einer Sparkasse zu prüfen.

     

    Die Entscheidung:

    Die Formulierung «Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt» ist nach Auffassung der Bankenrichter eine Preisnebenabrede. Sie kann deshalb einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterzogen werden. Die Klausel hielt der Inhaltskontrolle durch den BGH nicht stand.

    Der BGH hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass Banken und Sparkassen wegen der einschneidenden Folgen der Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden vorrangig zur girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht beziehungsweise der auftragsrechtlichen Informationspflicht zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet sind. Mit der bisherigen Entgelt-Klausel würde dagegen verstoßen.

     

    Wichtig:

    Entgelte für Benachrichtigungen über nichteingelöste Einzugsermächtigungen sind damit nicht für alle Zukunft unmöglich. Banken und Sparkassen werden jetzt vielmehr durch eine Anpassung ihrer AGB an die neue Rechtsprechung das Einzugsermächtigungsverfahren auf eine Vorab-Autorisierung durch den Bankkunden umstellen. Die Benachrichtigung über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist dann wegen § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB möglich. Dort heißt es: «Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren.»

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    Boris Maskow

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