• BFH zu den (hohen) Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

    by  • 23. Mai 2012 • Rechtsprechung

    Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Dabei genügt es nicht, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind. Die Präzisierung anhand nachträglich erstellter Auflistungen beseitigt den Fehler nicht.

     

    Der Sachverhalt:

    Die klagende GmbH hatte ihrem Gesellschaftergeschäftsführer einen Dienstwagen überlassen. Von der sog. 1%-Regelung wurde kein Gebrauch gemacht. Bei der Lohnsteueranmeldung,sollten die vom Gesellschaftergeschäftsführer geführten Fahrtenbücher als Grundlage zur Berechnung des geldwerten Vorteils herangezogen werden. Die Fahrtenbücher enthielten aber meist nur Datum und Ortsangaben (Straßennamen), sowie manchmal die Namen von Kunden oder Angaben zum Zweck der Fahrt. Kilometerstand und Tageskilometer waren ebenfalls angegeben. Die Klägerin füllte diese Angaben dann nachträglich anhand von Einträgen im Tageskalender des Gesellschaftergeschäftsführers auf. Das Finanzgericht gab sich damit zufrieden, das Finanzamt ging in die Revision

     

    Die Entscheidung:

    Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde. Ohne Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt im Fahrtenbuch selbst sei das Fahrtenbuch unvollständig. Da sich weder Zieladresse noch konkret besuchte Kunden aus dem Fahrtenbuch ermittelön ließen, lehnten die obersten Finanzrichter die Aufzeichnung als weder noch richtig ab. Auch eine nachträgliche Präzisierung scheidet aus.

     

    Wichtig:

    Welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, sagt das Gesetz nicht. Deshalb hat die Rechtsprechung hierzu Vorgaben gemacht, die im Einzelnen immer wieder für Probleme sorgen. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss demnach zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. Ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher müssen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Der BFH stützt mit seiner ständigen Rechtsprechung die hohen Anforderungen der Finanzämter an die Vollständigkeit und Richtigkeit von Fahrtenbüchern. Bei ihrer Erstellung ist deshalb besondere Sorgfalt geboten, ggf. sollte der Steuerberater hinzugezogen werden. Wird nämlich ein Fahrtenbuch verworfen, weil die private Nutzung nicht ermittelt werden kann, kommt die in solchen Fällen oft ungünstigere 1%-Regelung zur Anwendung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG).

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    Boris Maskow

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