• BFH zur doppelten Haushaltsführung bei Finanzierung durch Dritte (z.B. Eltern)

    by  • 29. Mai 2012 • Rechtsprechung

    In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BFH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Rahmen der doppelten Haushaltsführung  einen eigenen Hausstand auch derjenige unterhält, der die Mittel dazu von einem Dritten, vorliegend: den Eltern, bezieht.

     

    Der Sachverhalt

    Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Sie begründete das damit, dass ihr Lebensmittelpunkt sich nicht am Arbeitsort befinde. Das Finanzamt ließ sich davon nicht behelligen und berücksichtigte die als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend gemachten Kosten nicht. Der Einspruch war erfolglos. Das dagegen angerufene Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin habe in B keinen eigenen Hausstand unterhalten, sondern sei in den Hausstand ihrer Eltern eingegliedert gewesen. Das Unterhalten eines eigenen Hausstandes bedeute das Führen eines Haushalts. Dazu gehöre auch, dass der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkomme. Der Mietvertrag zwischen der Klägerin und ihrer Mutter sei einkommensteuerrechtlich dagegen nicht anzuerkennen. Die Klägerin habe die Mietzahlungen nicht nachweisen können. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

     

    Die Entscheidung des BFH:

    Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Hausstand im Sinne dieser Vorschrift ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Ein eigener Hausstand wird nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern nur in einen fremden Haushalt – etwa in den der Eltern – eingegliedert ist. Das Kriterium der Entgeltlichkeit (also die Frage, ob tatsächlich Miete gezahlt wird) spielt dabei eine große Rolle. Zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, ist aber, so der BFH, zu unterscheiden. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger auch dann einen eigenen Haushalt unterhält, wenn nicht er selbst, sondern Dritte für diese Kosten aufkommen. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein. Im vorliegenden Fall ging das FG noch davon aus, dass die Klägerin zwar in B ihren Lebensmittelpunkt gehabt hatte, aber keinen eigenen Hausstand unterhielt.  Da das FG seine Entscheidung hauptsächlich auf die fehlende „Kostentragung im Übrigen“ stützte, hat es nach Auffassung des BFH nicht alle maßgebenden Umstände festgestellt und in seine Überzeugungsbildung einbezogen. Insbesondere hat das FG keine Feststellungen zur Abgeschlossenheit, Lage, Einrichtung und Ausstattung der nach Auffassung der Klägerin den Haupthausstand beherbergenden Wohnung getroffen. Entsprechendes gilt für die Wohnungsgröße, nämlich ob die Wohnung eine Größe von 29 qm oder von über 50 qm aufweist. Die Sache war deshalb vom BFH zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

    Hier ist das Urteil im Volltext abrufbar.

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    Boris Maskow

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