• Befreiung von GEZ-Gebühren bei gesundheitlich bedingtem Härtefall

    by  • 4. Juni 2012 • Rechtsprechung

    Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) befasst sich mit dem Rundfunkgebührenrecht und den Befreiungstatbeständen für Schwerbehinderte.

    Das Merkzeichen „RF“ und in der Folge eine BNefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann einem Menschen demnach mit Behinderung auch bei einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Das ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann.

     

    Der Sachverhalt:

    Schwerbehinderte Menschen erhalten Leistungen zur Teilhabe am öffentlichen Leben. Im Schwerbehindertenausweis, der ab einem GdB von 50 ausgestellt wird, ist als Nachteilsausgleich das Merkzeichen „RF“ für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt, § 3 Abs 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwVO). Behinderte sind dem bis 2005 geltenden Landesrecht von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien gewesen, wenn sie nicht nur vorübergehend um wenigstens 80% in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert waren und wegen ihres Leidens an Öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen konnten. Behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 80 hatten in der Praxis bisher keine Aussicht auf Befreiung von Rundfunkgebühren. Hierüber hatten nun die obersten Sozialrichter zu befinden.

     

    Die Entscheidung:

    Das Merkzeichen „RF“ kann, so die Entscheidung, bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt, cf. § 1 Abs. 1 Nr. 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Das ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Denn nach § 6 Abs. 3 RdFunkGebStVtr kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. In ihren Antragsformularen weisen die Rundfunkanstalten auf eine Befreiung aus Härtegründen freilich nicht hin. In der Praxis wird deshalb lediglich an dem starren Kriterium des GdB entschieden, ob eine Befreiung erfolgt, oder nicht.  Das BSG hat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Rundfunkgebührenrecht wieder Bewegung in die Angelegenheit gebracht und sein Augenmerk auf die weitere Voraussetzung „Teilnahmeausschluss“ gerichtet.  Ist dieses Kriterium erfüllt, etwa, weil eine schwere psychische Erkrankung den behinderten Menschen gänzlich an sein Haus fesselt, so wird zwar bei Nichterreichen eines GdB von 80 das Merkmal „RF“ nicht eingetragen werden, die Behörde hat aber dennoch das Merkmal „Teilnahmeausschluss“ durch Bescheid festzustellen und damit einen gesundheitlich bedingten Härtefall zu dokumentieren. Die Rundfunkanstalt muss dann – auf Antrag des Betroffenen – eine Ermessensentscheidung über die Befreiung von der Gebührenpflicht treffen.

    Hier ist das Urteil im Volltext abrufbar.

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    Boris Maskow

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