• VG Mainz stoppt Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

    by  • 4. Juni 2012 • Rechtsprechung

    Das VG Mainz hat am 14. Mai 2012 in einer Eilrechtsschutzsache die Fahrtenbuchauflage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen für den Fuhrpark eines Unternehmens mit bundesweit 93 Fahrzeugen gestoppt.

     

    Der Sachverhalt:

    Das betroffene Unternehmen hat einen bundesweiten Fuhrpark mit 93 Fahrzeugen. Im Sommer 2011 wurde mit einem der Fahrzeuge eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung begangen. Der Fahrer ließ sich jedoch nicht ermitteln. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gab dem Unternehmen daraufhin auf, für alle 93 Fahrzeuge Fahrtenbücher zu führen. Die Auflage sollte eine Dauer von 30 Monaten haben und war sofort zu vollziehen. Die Verkehrsbehörde begründete die drakonische Maßnahme damit, dass von 1998 (sic!) bis 2011 ganze  vier Verkehrsverstöße mit Beteiligung von Fahrzeugen des Unternehmensfuhrparks nicht hätten aufgeklärt werden können. Das betroffene Unternehmen wandte sich unter Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz gegen die Maßnahme.

     

    Die Entscheidung:

    Das VG Mainz hat den Sofortvollzug der Fahrtenbuchauflage gestoppt.

    Zwar können mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen eines Unternehmens eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen. Doch sind hieran auch Anforderungen geknüpft, die von der Verkehrsbehörde beachtet werden müssen. So ist beispielsweise vor Erlass der Auflage zu ermitteln, wie viele Fahrzeuge der Fuhrpark des betroffenen Unternehmens überhaupt umfasst. Außerdem sind Art und Umfang der Verstöße, insbesondere die Zahl der unaufgeklärt gebliebenen Geschwindigkeitsübertretungen in Relation zu setzen. Bei lediglich vier Verstößen in mehr als zehn Jahren kann eine derart einschneidende Maßnahme wie von der Kreisverwaltung Meinz-Bingen erlassen, nicht durchgesetzt werden.

    Ermessensfehlerhaft hielten die Richter außerdem die Dauer der Fahrtenbuchauflage. Hier ist die Behörde an ihre eigenen Kriterien gebunden. Demnach  müssten unaufgeklärte Verkehrsverstöße vorliegen, die in Summe zu einer Eintragung von fünf Punkten im Verkehrszentralregister  hätten führen müssen. Da im vorliegenden Fall nur maximal vier Punkte zu erwarten gewesen wären, war die Dauer der Auflage zu lang bemessen.

     

    Wichtig:

    Fahrtenbuchauflagen sind für Unternehmen und Fuhrparks jeder Größe ein beträchtliches Ärgernis. Sie lassen sich aber nicht nur durch präventive Mitarbeiterschulungen zum Verkehrsverhalten bereits im Vorfeld vermeiden, sondern können oft auch nach Verhängung erfolgreich mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wie die vorliegende Entscheidung wieder gezeigt hat.

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    Boris Maskow

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