• BFH: Kosten für Arbeitsgerichtsprozess können als Werbungskosten geltend gemacht werden

    by  • 29. Juni 2012 • Rechtsprechung

    Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Kosten für zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Finanzrichter entschieden, dass der hierfür erforderliche „hinreichend konkrete Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften“ regelmäßig bestehen dürfte. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über streitige Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigten.

     

    Der Sachverhalt:

    Der Arbeitgeber verlangte von seinem ehemaligen Vertriebsmitarbeiter und Kläger des finanzgerichtlichen Verfahrens Schadensersatz in Höhe von 929.648 € wegen der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an Konkurrenten des ehemaligen Arbeitgebers. Der Streit wurde durch einen alle wechselseitigen Ansprüche erledigenden Vergleich beendet. Der Kläger machte für das Streitjahr die im arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Schadenersatzzahlung von 60.000 € als nachträgliche Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen dagegen unberücksichtigt, woraufhin der Kläger sich an das Finanzgericht und mit der Revision an den BFH wandte.

     

    Die Entscheidung:

    Der BFH hob das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

    Um Werbungskosten handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH immer dann, wenn Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und den Einnahmen selbst objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis betreffen und deshalb der Einkunftsart der nichtselbständigen Arbeit zuzurechnen sind ist das regelmäßig der Fall. Daran ändert sich zunächst auch dann nichts, wenn der (ehemalige) Arbeitnehmer sich gegen unberechtigte Anschuldigungen und Vorwürfe seines Arbeitgebers zur Wehr setzt, dessen vermeintliche Schadenersatzansprüche bestreitet und wenn ihm als Kläger dadurch entsprechende Aufwendungen entstehen. Dasselbe gilt für den Abschluss von arbeitsgerichtlichen Vergleichen und daraus geleistete Zahlungen. Ein Zugeständnis kann nmlich in dem Vergleichsschluss gerade nicht gesehen werden, zumal wenn man berücksichtigt,  dass selbst die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO nicht die Schlussfolgerung erechtfertigt, die zur Last gelegte Straftat sei verübt worden. Für eine vergleichsweise Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann im Wege des Erst-recht-Schlusses nihts anderes gelten.

    Hier ist das Urteil im Volltext abrufbar.

    Diese Seite druckerfreundlich anzeigen

    Boris Maskow

    About