• OLG Koblenz zu Verkehrssicherungspflichten am Mainzer Rheinstrand

    by  • 29. Juni 2012 • Rechtsprechung

    Das OLG Koblenz hat die Klage einer Frau abgewiesen, die vom Pächter und Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes Schadensersatz nach Sturz auf den untersten Stufen einer unmittelbar in den Fluss führenden nassen Treppe verlangte. Die Frau habe, so das Gericht, damit rechnen müssen, dass die in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht.

     

    Der Sachverhalt:

    Der Beklagte Gastwirt betreibt einen Mainzer Rheinstrand d.h. einen Gastronomiebetrieb auf einer mit Sand verfüllten Fläche. Dort befindet sich auch eine breite Treppe, die direkt in den Rhein führt. Der beklagte Gastronom ist gemäß Pachtvertrag mit der Stadt Mainz für den ordnungsgemäßen Zustand der gesamten Anlage verantwortlich. Im oberen Bereich der Anlage bot der Beklagte „public viewing“ an, wobei er Warnschilder und Sicherheitspersonal einsetzte. Die Rhein-Treppe befand sich allerdings ohnedies außerhalb des „public viewing“-Bereichs.

    Die Klägerin rutschte beim Betreten der vorletzten, oberhalb des Wassers befindlichen Stufe der Treppe aus, fiel auf ihren rechten Unterarm und stürzte in den Rhein. Dabei erlitt sie eine Handgelenksfraktur. Sie wandte sich mit einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung in Höhe von  in Höhe von über 30.000,00 € an den Beklagten. Dieser habe nicht ausreichend auf die Sturzgefahr hingewiesen. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. Auf die Klageabweisung ging die Klägerin in die Berufung zum OLG Koblenz.

     

    Die Entscheidung:

    Das OLG Koblenz hat die Berufung zurückgewiesen.

    Der beklagte Gastrronom habe im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherheit seiner Gäste Sorge zu tragen. Im Hinblick auf die nassen Treppenstufen habe er indes keinerlei Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn dazu müsste er diejenigen Maßnahmen außer Acht gelassen haben, die ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig und ausreichend halten muss, um andere vor Schäden zu bewahren. Diese Pflicht beginnt nach dem Richterspruch aber immer erst dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintrete oder jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar sei. Das sei hier gerade nicht der Fall. Denn wer eine Treppe betrete, die aufgrund des Wellengangs jedenfalls an den unteren Stufen nass sein müsse, habe sich auf diesen Zustand der Treppe einzustellen. Vorliegend sei es offensichtlich gewesen, dass die Gäste den breiten und übersichtlichen Treppenabgang zum Rhein vor allem nutzten, um die Füße in das Wasser zu halten. Zudem schwappe durch den üblichen Wellengang immer wieder Wasser über die unteren Stufen. Die damit verbundene Nässe sei von jedem unmittelbar zu erkennen. Die Gefahrenstelle warne daher vor sich selbst und begründe keine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht für den Betreiber. Die Klägerin könne daher den Beklagten nicht erfolgreich auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen.

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    Boris Maskow

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