• BVerwG: „Bettensteuer“ ist teilweise verfassungswidrig

    by  • 11. Juli 2012 • Rechtsprechung

    Das BVerwG hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 entschieden, dass die sog. Bettensteuer von Gemeinden nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden darf, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

     

    Der Sachverhalt:

    Hotelbetreiber aus Trier und Bingen am Rhein hatten sich gegen die von ihren Gemeinden satzungsmäßig erhobenen Kulturförderabgaben („Bettensteuer“) gewandt. Die Normenkontrollanträge waren bis zum Oberverwaltungsgericht Koblenz erfolglos und gingen zur Revision an das Bundesverwaltungsgericht.

     

    Die Entscheidung

    Das BVerwG hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts abgeändert und die Satzungen für unwirksam erklärt. Die als „Bettensteuer“ auch in der Presse viel diskutierte Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ist demnach eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. Derartige Aufwandsteuern müssen nach der Rechtsprechung der obersten Verwaltungsrichter auf einen Konsum bezogen sein, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Das ist, so die Richter, aber nur bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen der Fall. Beruflich zwingend erforderlichen Übernachtungen fehlt es hingegen an diesem Aufwandsmerkmal, da sie nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen dienen. Da den hier angegriffenen Satzungen außerdem Regelungen, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind fehlten und die Kontrolle entsprechender Angaben ebenfalls nicht geregelt war, lag eine Ungewissheit über Besteuerungsvoraussetzungen vor, die auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden kann. Das führte zur gänzlichen Unwirksameit der Satzungen.

     

    Hier ist die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts abrufbar.

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    Boris Maskow

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