• Geldwäschebeauftragter: Wer muss ihn bestellen und was muß er tun?

    by  • 6. November 2012 • Gesetzgebung, Wirtschaft

    Viele Unternehmer wurden in den vergangenen Wochen von der Verwaltung angeschrieben und aufgefordert, einen Geldwäschebauftragten zu bestellen. In der Praxis stellt sich die Frage: Bin ich dazu wirklich verpflichtet?

    Das Geldwäschegesetz (GwG) betrifft auch Unternehmer (sogenannte „Verpflichtete“), die dies gar nicht erwartet hätten. So sind Makler, die über eine Zulassung nach § 34c GewO verfügen oder Kfz-Händler ebenso erfaßt, wie Finanzierungsberater und Steuerberatungsgesellschaften. Seit März 2012 ist neben der Erfüllung der Auflagen des GwG auch ein Geldwäschbeauftragter zu bestellen.

    Eine Befreiung von den laufenden Überwachungspflichten des Geldwäschegesetzes kommt u. U. in Betracht, sofern es sich bei den Verpflichteten um verkammerte Berufe handelt und nicht mehr als 10 Berufsträger zusammenarbeiten.

    Bei den Kunden der Verpflichteten ist grundsätzlich eine Identitätsprüfung durchzuführen, d.h. i.d.R. eine Kopie des Personalausweises des Kunden zu erstellen, um sicherzustellen, daß der Kunde nicht unter falschem Namen handelt. (§4 Abs 4 Nr  1  GWG). Sofern der Kunde ein Unternehmen ist, ist auch die Vertretungsbefugnis  sowie die Identität der Firma (Handelsregisterauszug, §4 Abs 4 Nr  2  GWG) zu überprüfen.

    Der Kunde muß dazu befragt werden, ob er für eine Dritte Person als wahrem wirtschaftlich Berechtigten handelt (insbesondere Treuhänderschaft). Wenn ja, ist auch die Identität des Treugebers festzustellen.

    Bei Einzahlung von Beträgen ab 15.000 € muß der Einzahlende identifiziert werden. Dies gilt auch bei bargeldlosem Zahlungsverkehr, sofern nicht ein Warenaustausch zu Grunde liegt. Diese Daten müssen 5 Jahre aufbewahrt werden.

    Die erhobenen Daten müssen sodann überwacht werden. D.h. es muß ständig überprüft werden, ob die Angaben des Kunden auch zutreffend waren.

    Sofern der Verdacht besteht, daß Gelder, über die verfügt wird, im Zusammenhang mit einer Straftat stehen oder die Daten, welche vom Kunden geliefert wurden, falsch sind, ist eine Verdachtsanzeige beim BKA zu machen. Der Kunde darf hierüber nicht informiert werden. Das Unterlassen der Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € belegt werden.

    Schließlich muß durch interne Maßnahmen sichergestellt werden, daß die vom GwG auferlegten Verpflichtungen auch eingehalten werden. Dies kann nur mit einem internen Qualitätsmanagement-System gewährleistet werden. Dieses muss das Folgende leisten :

    1. Entwicklung und Fortschreibung interner Grundsätze und Sicherungssysteme
    2. Sicherstellung der Beachtung des Sicherungssystems bei der Durchführung von Transaktionen und der Begründung von Geschäftsbeziehungen
    3. Fortlaufende Unterrichtung des Mitarbeiter über die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und über die Methoden der Geldwäsche

    Schwierigkeiten werden sich regelmäßig bei der Implementierung in das interne Compliance-System des Verpflichteten ergeben.

    Wir beraten Sie gerne.

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