• Adam & Partner unterstützt Eltern bei der Klärung ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern im BAföG-Bezug

    by  • 13. November 2012 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Der Sachverhalt:

    Die klassischen Wege zur Berufsqualifikation über Schule, Berufsausbildung und ggf. Studium sind einem immer stärkeren Wandel unterworfen. Immer mehr Absolventen streben nach ständiger Weiterqualifikation. Aufgrund der vertikalen Durchlässigkeit im Bildungswesen können Schulabgänger mit Sekundar-I-Abschluss heute nicht nur eine Lehre absolvieren und im Anschluss an die Gesellenprüfung noch einen Meistertitel erwerben; grundsätzlich steht ihnen auch das Studium offen. Dabei stellt sich oft das Problem, ob die Eltern der Auszubildenden schon mit der Finanzierung einer Erstausbildung ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dazu ist an sich klar: Auszubildende müssen im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern eine angemessene neigungsbezogene Ausbildung erhalten können. Diese eine, in einem einheitlichen Ausbildungsweg erlangte Berufsausbildung umfasst auch Weiterbildungen, etwa vom Gesellen zum Meister.

    Das Problem:

    Doch wie sieht es aus, wenn das Kind nach dem Erwerb des Meistertitels zwar einen Beruf erlernt hat und auch ausüben könnte, sich aber dennoch entscheidet, ein Studium aufzunehmen?

    Die Lösung:

    Grundsätzlich, so der BGH, besteht keine Verpflichtung der Eltern zur Finanzierung einer Zweitausbildung. Ob ein nach Erwerb des Meistertitels angestrebter Studiengang noch als Weiterbildung anzusehen ist, oder ob eine von den Eltern nur ausnahmsweise und unter Heranziehung weiterer Prüfkriterien zu finanzierende Zweitausbildung vorliegt, hängt vor allem vom engen sachlichen Zusammenhang zwischen der Ursprungsausbildung und der zuletzt angestrebten Ausbildung ab.

    Die Studentenwerke prüfen in diesen Fällen, ob eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht. Kommen sie zu einem positiven Ergebnis, werden die Eltern vorrangig zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht herangezogen.

    Die Kanzlei Adam & Partner hilft Eltern und Studenten bei der Prüfung und Durchsetzung von BAföG-Ansprüchen.

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    Boris Maskow

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