• BAG: Arbeitgeberfrage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist auch im Bereich der Lehrerneueinstellungen unzulässig

    by  • 21. November 2012 • Rechtsprechung

    In einer seiner jüngsten Entscheidungen (15. November 2012), Az. 6 AZR 339/11, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem „Lügerecht“ von Stellenbewerbern auseinanderzusetzen.

    Der Sachverhalt:

    Der Kläger bewarb sich als Hauptschullehrer im Land NRW. Das Land forderte eine formularmäßige Erklärung vom Kläger darüber, ob er vorbestraft sei. Außerdem sollte er versichern, dass

    –          gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist oder

    –          innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen ist.

    Der Kläger unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen, und wurde eingestellt. Dem Land wurde aber bekannt, dass gegen den Kläger sehr wohl in einer Reihe von Verdachtsfällen staatsanwaltschaftlich ermittelt worden war. Es kündigte daher das Arbeitsverhältnis. Das Land war der Auffassung, an die charakterliche Eignung eines Lehrers seien hohe Anforderungen zu stellen, weshalb ein umfassendes Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers bestehe. Der Kläger sah das anders und klagte gegen die Kündigung.

    Die Entscheidung:

    Die Kündigung ist unwirksam. Die Frage des Arbeitgebers nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren war unzulässig. Das Gericht hat das Auskunftsverlangen des Arbeitgebers an den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemessen und für zu ungenau erachtet. Datenschutzrechtlich sind nur solche Datenerhebungen erlaubt, die auf Rechtsvorschrift beruhen oder in die der Betroffene einwilligt. Das ist bei Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer in dem betroffenen Bundesland aber nicht erforderlich und damit nicht gestattet.

    Daneben verstieß die Frage auch gegen die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Dieser bestimmt:

    „Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung

    1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder

    2. zu tilgen ist. […]“

    Da die Kündigung allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gestützt war, verstieß sie gegen das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, (Art. 2 Abs. 1 GG).  Damit war die Kündigungserklärung nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB.

    Fazit:

    Stellenbewerbern steht bei unspezifizierten Fragen wie der hier streitgegenständlichen Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren ein Recht zur Lüge zu. Klagen, die von derartigen Konstellationen bestimmt werden, haben daher gute Aussichten auf Erfolg

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    Boris Maskow

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