• Arbeitnehmerüberlassung: Wie lang ist „vorübergehend“?

    by  • 24. Januar 2013 • Rechtsprechung

    Das Problem:

    Seit 1. Dezember 2011 enthält das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine aus europarechtlichen Gründen eingefügte Klarstellung. In § 1 Abs. 1 AÜG heißt es seitdem:

    „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend„.

    Eine Frist für die Bestimmung, wann die Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend ist, hat der Änderungsgesetzgeber nicht vorgegeben. Höchst umstritten ist deshalb die Frage, wie lange eine „vorübergehende“ Überlassung maximal dauern kann und welche Rechtsfolgen mit einer länger andauernden Überlassung verbunden sind.

    Nach einer aktuellen Entscheidung der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013 lässt sich in bestimmten Konstellationen sogar der Schluss ziehen, dass eine nicht mehr nur „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründen kann.

    Die 7. Kammer desselben LAG hatte noch am 16. Oktober 2012, Az. 7 Sa 1182/1, anders entschieden. Da in beiden Verfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen ist, könnte eine Klärung dieser Problematik bevorstehen.

     

    Zwischenfazit:

    Solange eine höchstrichterliche Entscheidung nicht vorliegt, besteht das Risiko der ungewollten Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiherfirma. Bei Vertragsschluss ist deshalb besonderer Wert auf den vorübergehenden Charakter der Arbeitnehmerüberlassung zu legen.

    Bei der Vertragsgestaltung sind wir gern behilflich.

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    Boris Maskow

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