• Hürden bei der Altkleidersammlung

    by  • 18. März 2013 • Rechtsprechung

    Das Problem:

    Der Markt für sog. Sekundärrohstoffe, also für mehr oder weniger stark aufgearbeitete Materialen aus Recycling-Kreisläufen hat in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung  gewonnen. Die mittlerweile von Fachbetrieben erreichten Effizienzgrade machen Recycling außerdem zu einem lukrativen Geschäftsfeld. Die Verwertung von Altkleidern ist einer dieser Bereiche. Traditionell werden Altkleidersammlungen von karitativen Organisationen veranstaltet; doch in letzter Zeit mehren sich die gewerblichen Sammlungen und auch der Handel beteiligt sich mittlerweile in Eigenregie an der Wiederverwertung.

    Der Fall:

    Vielen Kommunen sind die mitunter wild aufgestellten Altkleidersammelbehälter jedoch ein Dorn im Auge. Das OVG Münster hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Kommune angeordnet hatte, dass die im gesamten Stadtgebiet auf öffentlicher Wegefläche zum Zwecke der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen sei. Die Ordnungsverfügung war für sofort vollziehbar erklärt worden; darüber hinaus hatte die Gemeinde ein Zwangsgeld angedroht. Dagegen wandte sich der Veranstalter der Altkleidersammlung.

    Die Entscheidung:

    Nach der Auffassung des Gerichts lag durch das Aufstellen von Sammelcontainern auf öffentlichen Straßen und Wegen eine unerlaubte Sondernutzung vor. Diese Art der Nutzung darf von der Gemeinde auch dann verhindert werden, wenn sie nicht fortlaufend, sondern in unregelmäßigen Zeitabständen und jeweils nur kurzfristig, aber jedenfalls wiederholt ausgeübt wird und wenn – wie hier – nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung der unerlaubten Tätigkeit zu erwarten ist. Unerheblich ist es insoweit, ob der Veranstalter der Sammlungen mit gemeinnützigem Hintergrund betreibt, oder rein zu gewerblichen Zwecken.

    Fazit:

    Veranstalter von Schuh- und Altkleidersammlung sollten sich vor Durchführung ihrer Sammeltätigkeit und spezielle vor dem Aufstellen oder Verteilen von Sammelbehältern ausführlich über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Im Fall eines Verstoßes drohen Untersagungsverfügung und empfindliche Zwangsgeldandrohungen.

    (OVG Münster, Beschluss vom 17.12.2012 – 11 B 1330/12)

     

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    Boris Maskow

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