• Urlaubsabgeltungsanspruch nach krankheitsbedingter Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses?

    by  • 2. April 2013 • Rechtsprechung

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, mit Urteil vom 30. März 2010, Az: 2 A 11321/09, und vorgehend das Verwaltungsgericht Koblenz, mit Urteil vom 21. Juli 2009, Az: 6 K 1253/08.KO, hatten sich mit einem Problem aus dem Bereich der Urlaubsabgeltungsansprüche für Beamte zu befassen, das nun vom Bundesverwaltungsgericht geklärt wurde.

    Der Sachverhalt:

    Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt dazu weiter, dass der Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage zu betragen hat, wobei der Samstag als Werktag mitgezählt wird (Sechstagewoche im Gegensatz zur mittlerweile weithin üblichen Fünftagewoche, in der aber ebenfalls insgesamt vier Wochen Urlaub zu gewähren sind). Dieser Anspruch ist auch verankert im Europarecht, Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (EG-ArbeitszeitgestaltungsRL). Eine wichtige Regelung wird dort in Art. 7 Abs. 2 getroffen: Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Das heißt nichts anderes, als dass Urlaub auch wirklich genommen werden soll, Arbeitnehmer sollen sich also nicht um des reinen Geldvorteils willen ihren Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber quasi „abkaufen“ lassen dürfen. Eine typische Ausnahme bilden demgegenüber Fälle, in denen der Arbeitnehmer beispielsweise durch langandauernde Krankheit daran gehindert waren, ihren Urlaub zu nehmen und dann aus der Krankheit nahtlos in die Rente übergehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)  einen Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub an.

    Das Problem:

    Im Zusammenhang mit Urlaubsageltungsansprüchen für Urlaubstage, die wegen Krankheit nicht genommen werden können, taucht immer wieder die Frage auf, ob und inwieweit Beamte  betroffen sind. Denn nach deutschem Recht sind Beamte nicht gleichzusetzen mit Arbeitnehmern. Im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitsverhältnissen gilt die Verbeamtung nämlich auf Lebenszeit. Beamte treten also nach ihrer aktiven Dienstzeit zwar in den Ruhestand, haben aber weiterhin Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Diese können vom Dienstherrn ggf. sogar disziplinarrechtlich durchgesetzt werden. Im „normalen“ Arbeitsverhältnis gibt es das nicht. Ein anderer Aspekt der Verbeamtung auf Lebenszeit ist, dass Beamte schon zur Zeit ihres aktiven Dienstes durch den Dienstherrn alimentiert werden. Sie erhalten also im Krankheitsfall ihre monatlichen Bezüge durchgehend in voller Höhe und können auch nicht wegen länger andauernder Krankheit gekündigt werden.

    Die Lösung:

    Diesen Besonderheiten des deutschen Beamtenrechts misst die Rechtsprechung des EuGH allerdings keine Bedeutung zu. Für den EuGH sind Beamte Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie. Ausgenommen davon sind selbst Angehörige der Streitkräfte, von Feuerwehr oder Polizei nur unter engen Voraussetzungen, wenn sie z.B. Aufgaben bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen erfüllen. In konsequenter Fortführung seiner  Rechtsprechung sieht der EuGH deshalb die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand als Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an. Durch Urteil vom 3. Mai 2012 hat der EuGH klar gestellt, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und darüber hinaus mit Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10/12, festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie  der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegt. Diese beginnt nach § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB.

    Fazit:

    Arbeitnehmer und Beamte haben beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben oft noch Zahlungsansprüche, die ihnen wegen der vielfach schwierigen Begleitumstände und weithin unbekannter Rechtslage zu dem Thema gar nicht bekannt sind. Werden sie nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht, verfallen diese Ansprüche, deren Höhe nicht selten ein ganzes Bruttomonatsgehalt oder mehr beträgt. Verschenken Sie kein Geld, sondern lassen Sie eich rechtzeitig von uns beraten!

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    Boris Maskow

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