• FG Düsseldorf: Scheidungskosten in voller Höhe steuerlich absetzbar

    by  • 19. April 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: 10 K 2392/12) können die im Zusammenhang mit einer Ehescheidung entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden.

     

    Das Problem:

    Der Bund für’s Leben hält statistisch gesehen vielfach nur bis zum Grundschulalter etwa vorhandener Kinder. Jährlich werden deshalb ca. 190.000 Ehen in Deutschland geschieden. Die Kosten einer Scheidung sind dabei meist ganz erheblich. Das liegt daran, dass im Rahmen einer Ehescheidung oft nicht nur die bloße Scheidung ausgesprochen wird, sondern auch Fragen des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs, des nachehelichen Unterhalts, oder des Sorge- und Umgangsrechts mit den Kindern geklärt werden müssen. Betroffene suchen daher regelmäßig nach Möglichkeiten, um die Kostenlast zu minimieren.

     

    Der Sachverhalt:

    Der Kläger hatte für seine Ehescheidung Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro aufgewandt. Diese Kosten betrafen nicht nur die Ehescheidung als solche, sondern auch Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich sowie dem nachehelichen Unterhalt. Das Finanzamt erkannte lediglich die auf Ehescheidung und Versorgungsausgleich entfallenden Kosten als steuerlich absetzbar an. Die weitergehenden Aufwendungen wurden hingegen nicht anerkannt. Dagegen wandte sich der Kläger.

     

    Die Entscheidung:

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat sämtliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG als abzugsfähig zugelassen. Die Richter begründeten die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abweichende Entscheidung damit, dass die Ehescheidung und daran anschließende Vermögensauseinandersetzung in einem Zwangsverbund stünden. Die Ehepartner hätten insoweit keine Möglichkeit sich den dadurch entstehenden Kosten zu entziehen. Auf die Umstände der Beendigung des Prozesses und die Kostenverteilung (z.B. durch Vergleich mit Kostenaufhebung) kommt es dabei im Übrigen nicht an, wie eine andere Kammer des Gerichts kurz darauf in einem ähnlichen Verfahren entschieden hat (Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 15 K 2052/12 E).

     

    Fazit:

    In den angesprochenen Verfahren ist die Revision zugelassen worden, das bedeutet, dass der Bundesfinanzhof über die Richtigkeit der Urteile noch entscheiden kann, wenn sich die Verfahrensbeteiligten entschließen, die in ihren Verfahren ergangenen Urteile überprüfen zu lassen. Wenn die Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf rechtskräftig werden, so sollten Scheidungswillige daran denken, die Kosten ihrer Scheidung vollständig gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Als Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei sind wir Ihnen dabei gern behilflich.

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    Boris Maskow

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