• Adam & Partner: Erfolgreiche Vertretung in Beamten-Disziplinarsachen

    by  • 9. August 2013 • Kanzlei, Rechtsprechung

    Beamte genießen nicht nur die Privilegien der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, sondern unterliegen auch der Disziplinargewalt ihres Dienstherren. Für die Lehrer in Rheinland-Pfalz ist insoweit die bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) angesiedelte  Schulaufsicht  zuständig. Ihr obliegt es, behördliche und ggf. gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Lehrer einzuleiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

    In einer exemplarischen Auseinandersetzung hat die Kanzlei Adam & Partner eine Lehrerin über mehr als zwei Jahre und in mehreren Verfahren erfolgreich gegen die ADD vertreten.

    Die Betroffene war Grundschulrektorin. Im  Kollegium hatten gleich mehrere Kollegen Schwerbehindertenstatus, über den auch die Betroffene selbst verfügt. Das Unterrichtspensum dieser Lehrer ist deshalb geringer als üblich. Die Grundschule wurde durch Vertretungslehrer anderer Schulen unterstützt. Zwischen den einzelnen Lehrern und auch zwischen Lehrern und Elternschaft kam es immer wieder zu – teilweise persönlich gefärbten – Reibereien. Im Sommer 2011 wurde gleichwohl überraschend ein Disziplinarverfahren gegen die Betroffene eingeleitet. Die Vorwürfe waren verschiedenster Art. Die Unterrichtsführung sei schlecht, das Arbeitsklima sei gestört, es sei Geld verschwendet worden. Gleichzeitig wurde die Lehrerin nachdrücklich aufgefordert, endlich in den (Vor-)Ruhestand zu gehen. Das auf die Weigerung der Lehrerin hin betriebene Disziplinarverfahren war trotz der auffällig schwammigen Vorwürfe nicht besonders kompliziert strukturiert und hätte innerhalb weniger Monate abgeschlossen sein können. Das Landesdisziplinargesetz Rheinland-Pfalz geht sogar ganz konkret von sechs Monaten aus.

    Doch war das Disziplinarverfahren auch nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen worden. Die Betroffene musste erst durch die Kanzlei Adam & Partner ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Trier anstrengen, das mit einer Zusage der ADD auf zügigen Abschluss des Verfahrens endete. Die Kosten für den Prozess wurden der ADD auferlegt. Doch vergingen weitere Monate, ohne dass das Verfahren von der ADD beendet wurde. Monate, die der Betroffenen Lehrerin das Leben im Schulbetrieb nicht gerade erleichterten. So musste erneut das Verwaltungsgericht angerufen werden. Dieses fand sehr klare Worte gegenüber der ADD und setzte der Behörde eine Frist bis zum 14. Juni 2013, um das Verfahren abzuschließen. Denn schon nach dem vorherigen Verfahren hätte die ADD Gelegenheit gehabt, das Verfahren mit höchster Priorität zu führen und zu beenden, so die Richter. Das hätte vor allem deshalb geschehen müssen, weil die ADD  schon im ersten Prozess die Kosten tragen musste. Erst jetzt bewegte sich die ADD und verhängte ein Bussgeld gegen die Betroffene. Gegenüber der Kanzlei Adam & Partner teilte sie dabei noch Ende Mai 2013 mit, die Abschlussentscheidung befinde sich bereits auf dem Postweg und müsste „in den nächsten Tagen“ in der Kanzlei eintreffen. Die dann tatsächlich übermittelte Entscheidung trug aber seltsamerweise das handschriftlich eingetragene Datum „7. Juni 2013“, konnte also keinesfalls zu der angegebenen Zeit im Mai schon auf dem Postweg gewesen sein. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Disziplinarentscheidung vom 7. Juni 2013 erst am 13. Juni 2013 zur Post gegeben wurde, wie die ADD später lapidar mitteilte. Da nimmt es nicht weiter wunder, dass der Bussgeldbescheid nicht am Tag des gerichtlich bestimmten Fristablaufs, sondern erst nach dem Wochenende, am 17. Juni 2013 in der Kanzlei Adam & Partner eintraf. Das war freilich zu spät. Das Verwaltungsgericht Trier stellte deshalb das über zwei Jahre betriebene Disziplinarverfahren der ADD endgültig ein.

    Die von dem Verfahren betroffene Rektorin, hat sich zwischenzeitlich trotz der erheblichen Belastung durch das Disziplinarverfahren höchste Meriten erworben und wurde mit ihrer neuen Grundschule innerhalb kürzester Zeit in das „Netzwerk nachhaltige Entwicklung“ aufgenommen.

    Die Kanzlei Adam & Partner steht Lehrern, Polizisten, Soldaten und allen anderen Staatsdienern in Disziplinarangelegenheiten zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an!

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    Boris Maskow

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